Common use of Sonstiges Clause in Contracts

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.11. Das Einschalten von Subunternehmen seitens des Lieferanten bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. 2. Alle Ansprüche und Rechte des Lieferanten gegen uns verjähren spätestens ein Jahr nach der Lieferung, Teillieferung oder Leistung, sofern diese nicht vor Ablauf dieser Fristen gerichtlich geltend gemacht werden. 3. Jede Änderung und Ergänzung der Bestellung bedarf in ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch unseren Einkauf. 4. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation Lieferant verpflichtet sich, uns von Socialwave online wie offline einverstandenallen eventuellen Forderungen und Rechten des Vorlieferanten voll und ganz freizustellen. 12.25. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies Für alle vertraglichen Beziehungen gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendenKauf beweglicher Sachen. Im Übrigen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 12.66. Erfüllungsort Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen ist Münchenausgeschlossen. 7. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenSollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein, sofern jede Partei Kaufmann so tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung oder juristische Person des öffentlichen Rechts istzur Ausfüllung der Regelungslücke eine aus vernünftiger, objektiver Sicht für beide Vertragsseiten zu einem angemessenen Interessenausgleich führende Regelung.

Sonstiges. 12.11. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klauseldiese Schriftformabrede. 12.52. Auf diesen Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens die Gemeinde Lechbruck. Ist der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenSpielberechtigte Kaufmann, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenBRK-Servicevertrag für Hausnotruf/Mobilruf unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechtes. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus Kein Mitarbeiter des BRK-Vertragspartners ist berechtigt, vom Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftformdiesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende mündliche Vereinbarungen zu schließen. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klauseldieses Schriftformerfordernisses. Kündigungen und Rücktrittserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 12.512.3. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss Sollten einzelne Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendenHausnotruf- bzw. Mobilrufvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. 12.612.4. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istDer BRK-Vertragspartner nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Sonstiges. 12.19.1. Der Anbieter Grundeigentümer stimmt dem Vertrag und der damit verbundenen Grundstücks- und Gebäudebenutzung zu. Die Rechtswirksamkeit ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in von der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenZustimmung des Grundeigentümers abhängig. 12.29.2. Die primäre Verrohrung, die Übergabestation selbst und der Regler der Übergabestation werden im Gebäude des Kunden zur persönlichen Wärmeversorgung des Kunden aufgestellt. Aus diesem Grunde hat der Kunde die Pflicht, die in seinem Objekt montierten Anlagenteile gegen Feuer, Blitzschlag, Überspannung und Leitungswasser zu versichern. 9.3. Dieses Übereinkommen geht mit allen Rechten und Pflichten auf die beiderseitigen Rechtsnachfolger und Erben über. Der Anbieter darf Rechte Kunde verpflichtet sich insbesondere für die Dauer der Mindestvertragszeit laut Punkt 7 dieses Vertrages diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten aus oder an allfällige Rechtsnachfolger bei sonstigem Schadenersatz zu überbinden. 9.4. Rücktrittsrecht für Verbraucher im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen.Sinne des FAGG: 12.39.5. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.Gerichtsstand:

Sonstiges. 12.115.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde Zur Erfüllung des in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandendiesen Verkaufsbedingungen genannten Schriftformerforder- nisses genügt auch die Übermittlung eines unsignierten elektronischen Doku- ments, einer unsignierten E-Mail oder eine Übersendung per Telefax. 12.215.2. Der Anbieter darf Rechte Erfüllungsort für von uns durchgeführte Leistungen und Pflichten Lieferungen ist Frankfurt am Main. 15.3. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenKunden ist Frankfurt am Main. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über aus- schließliche Gerichtsstände bleiben unberührt. 12.315.4. Eine Aufrechnung Das Vertragsverhältnis unterfällt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftaus- drücklich ausgeschlossen. 12.415.5. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen Sollten Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klauselübrigen Bestimmungen nicht berührt. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.1Änderungen, die auf Wunsch des Auftraggebers im ZeRD berücksichtigt werden sollen, be- dürfen eigenständiger vertraglicher Regelungen. Auftragsberechtigt und zentraler Ansprechpartner für den Auftragnehmer ist die Freie Hanse- stadt Bremen, Senatorin für Finanzen, Abteilung 4 - Zentrales IT-Management, Digitalisie- rung öffentlicher Dienste, Referat 45 „Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für Unter- nehmen“. Jede Organisation, die als Nutzer von basis.bremen registriert ist, ist berechtigt den UHD des Auftragnehmers zu nutzen. Dafür muss jeweils ein Auftragsberechtigter genannt werden. Für alle anderen Nutzer, steht das Call-Center des Auftragnehmers für Anfragen zur Verfügung. Der Anbieter ist Service ZeRD durch das Land Bremen darf von der Kernverwaltung des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, allen Anstalten, Eigenbetrieben, Gesellschaften, Körperschaften, unselbständigen Stiftungen und sonstige Einrichtungen des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven mit seiner Nennung als Referenzkunde in bremischer oder bremerhavener Mehrheits- beteiligung (über 50%) genutzt werden. Anfragen und Wünsche aller Teilnehmer sind über die zentrale Stelle bei der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenSenatorin für Finanzen an den Auftragnehmer zu richten. Die beiliegenden Nutzungsbedingungen sind Bestandteil dieser Leistungsbeschreibung. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.120.1 Die mbw und der Kunde werden alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge ausschließlich für die vertraglichen Zwecke verwenden und Dritten, sofern es nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, nicht zugänglich machen. Diese Verpflichtung gilt auch über das Ende der Zusammenarbeit hinaus. mbw Medienberatung der Wirtschaft AGB hbw ConferenceCenter Version 01 | Aug 2022 Seite 13 von 14 20.2 Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde Kunde wird davon unterrichtet, dass die mbw seine Daten in dem zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der werblichen Kommunikation Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt und speichert. Soweit die mbw zur Einschaltung von Socialwave online wie offline einverstandenSubunternehmern oder zur Abtretung von Rechten und Pflichten berechtigt ist, können die insoweit erforderlichen Daten auch an die betreffenden Dritten weitergegeben werden. Darüber hinaus findet eine Weitergabe der Daten an Dritte nicht statt. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung 20.3 Die mbw ist zur Einschaltung von Socialwave auf Dritte übertragenSubunternehmern berechtigt. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft20.4 Die mbw darf den Kunden als Referenzkunden benennen. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. 20.5 Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher , Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann soweit nicht deutsche Gesetze einen anderen Gerichtsstand zwingend vorschreiben. Auf alle Rechtsbeziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 20.6 Sollte eine Bestimmung oder juristische Person des öffentlichen Rechts istmehrere dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Übrigen hiervon nicht berührt.

Sonstiges. 12.11. Der Anbieter Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist mit seiner Nennung als Referenzkunde (ausländischer Abnehmer), oder dessen Beauftragter, Ware ab oder befördert oder versendet er sie in das Ausland, so hat der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenKäufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer die für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. 12.22. Der Anbieter darf Rechte Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten hat uns der Käufer vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations- Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Anderenfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen. Für jede steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen EU-Mitgliedsstaat ist der Käufer der Ware gemäß §§ 17a und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave 17c der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung verpflichtet, uns einen Nachweis über das tatsächliche Gelangen der Ware zur Verfügung zu stellen (Gelangensbestätigung). Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz bezogen auf Dritte übertragenden bisherigen (Netto-)Rechnungsbetrag zu zahlen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.115.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in Verkäufer behält sich das Recht vor, die Ware ohne eine vorherige Ankündigung zu verbessern und zu ändern. Dies setzt voraus, dass hierdurch die Funktion und die Form der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenWare nicht beeinträchtigt werden. 12.215.2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder eines Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. 15.3. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung der vertraglichen Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer beinhalten sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Diese Bestimmung gilt auch für Änderungen, Ergänzungen, etc. der voranstehenden Regelung. 15.4. Der Anbieter darf Rechte Vertrag unterliegt in allen seinen Teilen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie den EG-Richtlinien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dasselbe gilt für sämtliche aus diesem Vertrag resultierenden oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Pflichten dem Käufer. 15.5. Soweit der Käufer ▇▇▇▇▇▇▇▇ im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenFrankfurt am Main als Gerichtsstand vereinbart. Unbeschadet dessen bleibt der Verkäufer zur Erhebung einer Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers berechtigt. 12.315.6. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftDiese Allgemeinen Verkaufsbedingungen liegen in einer deutschen sowie in einer englischen Fassung vor. Bei Unstimmigkeiten zwischen der deutschen und der englischen Fassung gilt die Regelung der englischen Fassung. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.11. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde Zu den vorgenannten Preisen wird die Umsatzsteuer in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenjeweils gelten- den gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Leistungsausführung hin- zugerechnet. Die mit 1 gekennzeichneten Preise unterliegen nicht der Umsatzbesteuerung. 12.22. Der Anbieter darf Rechte Für den Fall der zwingenden Erstellung (bspw. bei Fertigstellungen von Straßenoberflächen) von Vorsorgeleitungen bzw. der Teilverlegung eines Netzanschlusses (Stichleitungen) gelten die Regelungen der NDAV und Pflichten dieser ergänzenden Bedingungen sinngemäß, soweit sich aus oder der Tatsa- che der Teilverlegung nicht etwas anderes ergibt. 3. Hinweis: Kündigt der Anschlussnehmer das Vertragsverhältnis vor Her- stellung des Anschlusses, ist die Energienetze Bayern GmbH & Co. KG zur Berechnung der entstandenen Kosten berechtigt. 4. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund einer Vereinbarung im An- schlussvertrag vorgesehen werden kann, dass nur bei einer ausreichenden Anschlussbeteiligung ein verbindliches Vertragsverhältnis entsteht. 5. Die im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave Vertragsschluss erhobenen Daten werden datenschutzkonform auf Dritte übertragenGrundlage der den Vertragsunterlagen nachfol- genden Datenschutzhinweise der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG verarbeitet. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.116.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde Alle Änderungen und Ergänzungen dieser ALB bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenTextform, insbesondere durch Fax oder E-Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden. 12.216.2. Der Anbieter darf Rechte Sollte eine Bestimmung dieser ALB unwirksam sein oder werden oder sollten diese ALB unvollständig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, welche dem Sinn und Pflichten Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken. 16.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 16.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder und im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen diesem Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss Karlsruhe (Deutschland). Jedoch sind wir auch zur Klageerhebung am Sitz des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendenKunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.119.1. Der Anbieter Übertragungen von Rechten und Pflichten des Lieferanten aus dem mit LEONI geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schrift- lichen Zustimmung von LEONI. Tritt der Lieferant seine Forderung gegen ▇▇▇▇▇ entgegen Satz 1 ohne dessen Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. ▇▇▇▇▇ kann jedoch nach ▇▇▇▇ mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenbefreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten. 12.219.2. Der Anbieter darf Rechte Die Vertragssprache ist deutsch. Bei inhaltlichen Widersprüchen zwischen dem englischen und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragendeutschen Vertragstext genießt die deutsche Vertragsfassung Vorrang. 12.319.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Bedingungen und der weiteren getroffenen Vereinbarungen nichtig oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftunwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen und der weiteren getroffe- nen Vereinbarungen hiervon unberührt. in the fulfillment of the environment-related goals, available at www.leoni. com. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.112.1 Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import- und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Anbieter ist Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandengrenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist. 12.2. 12.2 Der Anbieter darf Kunde kann Rechte und Pflichten aus oder im in Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave oder dessen Anbahnung nicht ohne Einwilligung des Anbieters auf Dritte übertragen. 12.312.3 Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Eine Aufrechnung ist Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Kunden aus demselben Mietvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftgeltend machen, soweit es auf Ansprüchenaus demselben Vertragsverhältnis beruht. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch 12.4 Der Kunde wird mit dem Anbieter datenschutzrechtlich notwendige Vereinbarungen für die Änderung oder Aufhebung dieser Klauselden Umgang mit personenbezogenen Daten abschließen. 12.5. Auf 12.5 Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss oder Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten oder deren Erfüllung an jede Konzerngesellschaft mit Sitz in Deutschland zu übertragen, insbesondere wenn diese im Rahmen der Umsetzung einer divisionalen Struktur des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UNDaimler-Kaufrecht) anzuwendenKonzerns künftig diesen Geschäftsbereich betreiben soll. 12.6. Erfüllungsort ist München. 12.6 Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person Friedberg. 12.7 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des öffentlichen Rechts istInternationalen Privatrechts (IPR) und UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sonstiges. 12.116.1. Der Anbieter Erfüllungsort für Zahlungen ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation im Handelsregister eingetragene Geschäftssitz von Socialwave online wie offline einverstandenuns. 12.216.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen Es gilt das Recht der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) anzuwendenCISG). 12.616.3. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenSofern der Lieferant Kaufmann, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist ausschließ- licher Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind auch berechtigt am Sitz des Lieferanten zu klagen. 16.4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung und eine ihr am wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Dasselbe gilt entsprechend den Regelungslücken.

Sonstiges. 12.116.1. Der Anbieter Erfüllungsort für Zahlungen ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation im Handelsregister eingetragene Geschäftssitz von Socialwave online wie offline einverstandenuns. 12.216.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen Es gilt das Recht der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) anzuwendenCISG). 12.616.3. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenSofern der Lieferant Kaufmann, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind auch berechtigt am Sitz des Lieferanten zu klagen. 16.4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung und eine ihr am wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Dasselbe gilt entsprechend den Regelungslücken.

Sonstiges. 12.114.1. Der Anbieter ist Ansprüche aus nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abgeschlossenen Verträgen kann der Lieferant nur mit seiner Nennung als Referenzkunde in vorheriger schriftlicher Zustim- mung von Azul Kaffee abtreten. Bei berechtigtem lnteresse kann der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Lieferant die Erteilung dieser Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftformverlangen. Dies gilt auch insbesondere für die Änderung den Fall der Sicherungsabtretung zur Finanzierung oder Aufhebung dieser Klauselbei Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts zwischen Lieferant und Vorlieferant. 12.514.2. Auf Azul Kaffee ist berechtigt, gegen Forderungen des Lieferanten aufzurechnen oder von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen. 14.3. Soweit nicht individuell oder nach diesen Vertrag Allgemeinen Einkaufsbedingungen anders vereinbart, ist ausschließlich das deutsche Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen Bre- men. Die Parteien verpflichten sich, wechselseitig alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt geworden und für Dritte nicht offenkundig sind, vertraulich zu behandeln und keinen Dritten zu offenbaren oder zugänglich zu machen. Azul Kaffee und der Lieferant werden diese Verpflichtung auch ihren Unterlieferanten und Abnehmern entsprechend auferlegen. 14.4. Es findet deutsches Recht – unter Ausschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendenKaufrechts – Anwendung. 12.614.5. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münchender Sitz von Azul Kaffee (Bremen). Azul Kaffee bleibt jedoch berechtigt, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person am Sitz des öffentlichen Rechts istLieferanten zu klagen.

Sonstiges. 12.19.1 Der Kunde wird für die Lieferung oder Leistungen anzuwendende Import-und Export-Vorschrif- ten eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA: Bei grenzüberschreitende r Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragengrenzüberschrei- tenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes aus- drücklich vereinbart ist. 12.39.2 Es gilt deutsches Recht. Eine Aufrechnung Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftausgeschlossen. 12.49.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter Zugrundelegung seiner Allgemeinen Geschäfts- bedingungen (AGB). AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter sol- chen nicht ausdrücklich widersprochen hat. 9.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftformdieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch Soweit Schriftform vereinbar ist (z.B. für die Änderung oder Aufhebung dieser KlauselKündigungen, Rücktritt), genügt Textform nicht. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher 9.5 Gerichtsstand ist Münchengegenüber einem Kaufmann, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische einer juristischen Person des öffentlichen öffent lichen Rechts istoder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.

Sonstiges. 12.18.1. Der/Die Veranstalter/in anerkennt die Verpflichtungen von Casinos Austria hinsichtlich Spielerschutz und Spielsuchtprävention in ihren Räumlichkeiten. Der Anbieter Zutritt zum Spielsaal und die Teilnahme am Spiel sind ausschließlich im Rahmen der Besuchs- und Spielordnung von Casinos Austria erlaubt. In jedem Fall ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in die Vollendung des 18. Lebensjahres der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenSpielteilnehmer/innen und Casinobesucher/innen erforderlich, die durch einen amtlichen Lichtbildausweis bestätigt werden muss. 12.28.2. Dem/Der Anbieter darf Rechte und Pflichten Veranstalter/in ist es untersagt, während der Laufzeit des gegenständlichen Vertrages mit einem nicht zur Unternehmensgruppe Casinos Austria/Österreichische Lotterien gehörendem Glücksspiel-, Wetten oder Geschicklichkeitsspiel anbietenden Unternehmen, unabhängig davon, ob dessen Sitz im In- Ausland ist, einen sonstigen Kooperationsvertrag abzuschließen. 8.3. Mit Unterzeichnung des Angebotes gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Etwaige Ansprüche gegen die CCB aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur Unterzeichnung des Angebotes sind schriftlich innerhalb von drei Monaten nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenVeranstaltungsschluss geltend zu machen, widrigenfalls sie als verjährt gelten. 12.38.4. Eine Aufrechnung Erfüllungsort und Gerichtsstand ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Es wird ausschließlich die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendenvon Kollisionsnormen vereinbart. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.17.1 Jede Vertragspartei ist für die steuerlichen und versicherungsrechtlichen Belange selbst verantwortlich. Im Falle der Direktabführung von Steuern durch das Lizenznehmer oder deren Lizenznehmer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ist der Lizenznehmer zur entsprechenden Verrechnung mit den Beteiligungsansprüchen der Lizenzgeber befugt. Eine allfällige Umsatzsteuer erhält der Lizenzgeber zusätzlich. 7.2 Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer bei gerichtlicher oder außergerichtlicher Geltendmachung der erworbenen Rechte unterstützen. Der Anbieter Lizenznehmer ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2berechtigt, aber nicht verpflichtet, Verstöße Dritter gegen die Vertragsrechte im eigenen Namen und auf eigene Kosten zu verfolgen. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder 7.3 Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenentstehenden Streitig- keiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständig- keit des für (Ort) sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. 7.4 Erfüllungsort ist am Sitz des Lizenznehmers. 7.5 Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. 12.37.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine ▇▇▇▇▇ befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft7.7 Der gegenständliche Vertrag regelt die Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien abschließend. 12.4. 7.8 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen Vertrages sowie vertragliche Erklärungen bedür- fen der Schriftform. Dies Das gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klauselein Abgehen vom Schriftformerfordernis. Erklärun- gen per E-Mail entsprechen der Schriftform. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.13.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in Milchpumpen sind zuzahlungsfrei (siehe Rundschreiben Spitzenverband Bund der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenKrankenkassen vom 18. Dezember 2007). 12.23.2. Der Anbieter darf Rechte Apotheken sind nicht berechtigt, Hilfsmittel der PG 14 und Pflichten aus oder 19 im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung der Versorgung von Socialwave auf Dritte übertragentracheotomierten und laryngektomierten Versicherten abzugeben, wenn dies aus der ärztlichen Verordnung hervorgeht. 12.33.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftFestbeträge werden immer als Bruttopreise, d. h. einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe ausgewiesen. 12.43.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch Das Kennzeichen für die Änderung oder Aufhebung dieser KlauselMehrwertsteuer wird für den vollen Mehrwertsteuersatz mit 1, für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit 2 angegeben. 12.53.5. Auf diesen Vertrag Die Verordnung von Einmalhandschuhen (Hilfsmittelpositionsnummer 19.99.01.0xxx und 19.99.01.1xxx) zu Lasten der Krankenversicherung ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendennach § 34 Abs. 4 SGB V grundsätzlich ausgeschlossen. Die Ausnahme bilden unsterile Einmalhandschuhe bei Querschnittsgelähmten mit Darm- lähmung zur Darmentleerung und sterile Einmalhandschuhe zur regelmäßigen Selbstkatheterisierung. 12.63.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istDie Anlage 7 (Versichertenerklärung bei Abgabe eines Ersatzzubehörsets für einen Vernebler) sollte bei Abgabe eines erneuten Zubehörsets (Ersatzzubehörset) für einen Medikamentenvernebler (PG 14) dem Versicherten zur Unterschrift vorgelegt und anschließend der Abrechnung bei- gefügt werden.

Sonstiges. 12.110.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies Für die vertraglichen Beziehungen gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf Warenkauf (CISG). 10.2.Kommt es durch uns zu einer Rechtsverfolgung im Ausland, so ist der Besteller verpflichtet, uns die Kosten (einschließlich etwaiger Rechtsanwalts-, Gerichts- und Zwangsvollstreckungskosten) berechtigter Rechtsverfolgung zu erstatten. Rechtsanwaltsgebühren, werden von der unterlegenen Partei getragen, sofern nicht anders vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendenSchiedsgericht entschieden. Während des Schiedsverfahrens sind die Parteien verpflichtet, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der streitbefangenen Bestimmungen weiter zu befolgen. 12.610.4. Erfüllungsort ist MünchenWir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein anderes mit uns konzernrechtlich verbundenes Unternehmen im In- und Ausland zu übertragen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenIn diesem Falle werden wir mit dem Besteller die dadurch notwendigen vertraglichen Änderungen absprechen. 10.5.Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Lieferbedingungen rechtsunwirksam sein, sofern jede Partei Kaufmann wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. 10.3. Alle Streitigkeiten aus oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen

Sonstiges. 12.19.1 Buchungen, die über Handelsvertretungen eingehen, bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die KD in Köln. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in Die Handelsvertretungen sind nicht zum Inkasso berechtigt! 9.2 Sollten Wünsche hinsichtlich der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenGestellung eines bestimmten Schiffes bestehen, so wird KD versuchen, diese zu berücksichtigen. Das Vertragsverhältnis selbst bleibt dadurch unberührt. 12.29.3 Bis acht Tage vor dem Fahrtag sind der KD zur Unter- richtung des Schiffspersonals zwei Muster der Fahr- ausweise (nur bei Wiederverkauf) einzureichen, ggf. Der Anbieter darf Rechte auch zwei Muster der Gutscheine, die für Bewirtungs- leistungen vorgesehen sind. 9.4 Die ggf. erforderliche Anmeldung der Fahrt beim zu- ständigen Vergnügungssteueramt und Pflichten aus oder bei der betref- fenden Bezirksdirektion der „GEMA“ ist Sache des Auftraggebers/Kunden. Bei der KD hat der Auftragge- ber/Kunde im Zusammenhang Vorfeld eine Veranstalter Haftpflichtver- sicherung mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenausreichender Deckungssumme vor- zulegen und ebenfalls den Einsatz kompetenten Sicherheitspersonals zu belegen. 12.39.5 Die an Bord befindliche Musik- bzw. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftLautsprecheran- lage kann für Hintergrundmusik und Durchsagen kos- tenfrei genutzt werden. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.112.1 Die von der IST GmbH zur Nutzung überlassenen Programme sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter Vertragspartner verpflichtet sich, diese Programme ausschließlich für sich und nur im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit einzusetzen. Mit der Entgegennahme der Programme verpflichtet er sich, diese ohne die Zustimmung der IST GmbH weder zu vervielfältigen noch vervielfältigen zu lassen sowie von den Programmbeschreibungen keine Kopien zu fertigen oder fertigen zu lassen und keinem unbefugten Dritten die Programme oder Kopien zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Zuwiderhandlung ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenVertragspartner zur Schadensersatzleistung verpflichtet. 12.2. Der Anbieter darf Rechte 12.2 Bei Übertragungen über das öffentliche Fernsprechnetz oder andere Übertragungsmedien bietet die IST GmbH für die Herstellung der Verbindung und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragendie Übertragung der Meldungen keine höhere als die diesem Übertragungsdienst eigene Sicherheit. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen 12.3 Gebühren, die vom Netzbetreiber, Polizei, Feuerwehr oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftDritten aufgrund der vereinbarten Lieferungen und Leistungen erhoben werden, gehen zu Lasten des Vertragspartners. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen 12.4 Die IST GmbH ist berechtigt, sich bei der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser KlauselErfüllung seiner Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen. 12.512.5 Eine Beschaffungspflicht der IST GmbH für Ersatzteile besteht nicht, wenn diese nur mit einem unangemessenen wirtschaftlichen Aufwand verbunden ist bzw. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendeneine Beschaffung tatsächlich unmöglich ist. 12.612.6 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Erfüllungsort Im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer Klausel, ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münchender Vertragspartner verpflichtet, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istmit der IST GmbH eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Sonstiges. 12.113.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies Es gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens Übereinkom- mens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 Wa- reneinkauf (UN-KaufrechtCISG) anzuwendenund unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Inter- nationalen Privatrechts. 12.613.2. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenSofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, sofern jede Partei Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts istoder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen han- delt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwi- schen dem Besteller und der GFNW der Sitz der GFNW. 13.3. Vertragssprache ist deutsch in Wort und Schrift. 13.4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Ver- tragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag je- doch im Ganzen unwirksam.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in 12.1 Alle gegenüber Unternehmern im Sinne von ▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ 1.4 kommunizierten Preise verstehen sich zuzüglich der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenjeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. 12.2. Der Anbieter darf Rechte 12.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen TotalEnergies und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies Kunden gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche deutsches Recht unter Ausschluss Aus- schluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 Warenkauf (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6CISG). Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder für Kaufleute und juristische Person Personen des öffentlichen Rechts istdie Versandstelle. Erfüllungsort für die Zahlungen sowie die sonstigen Leistungen ist der Sitz von TotalEnergies. 12.3 Für die Vertragsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne von ▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ 1.4ist der Gerichtsstand Berlin. TotalEnergies ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz in Anspruch zu nehmen. 12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser OilFox-Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bestimmungen im Übrigen voll wirksam. In dem Fall kann jeder Vertragspartner verlangen, dass die unwirksame durch eine wirksame, beiden Vertragspartnern zumutbare Regelung ersetzt wird, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Sonstiges. 12.16.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation Eigenwerbung, Verkauf von Socialwave online wie offline einverstandenWaren aller Art, einschließlich Speisen und Getränke, sind grundsätzlich untersagt und müssen im Bedarfsfall schriftlich vom BVE genehmigt werden. 12.26.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten Für alle etwaigen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragendieser Vereinbarung wird als Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, Augsburg vereinbart. 12.36.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft.Ansprechpartner für organisatorische Fragen sind: Vorstand: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ Verwaltung: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇ (i. V. ▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇) 12.46.4. Soweit Teile der Vereinbarung nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der restlichen Vertragsteile nicht berührt. Die Vertragspartner werden die nichtige Klausel durch eine rechtmäßige Klausel ersetzen, die dem Inhalt der Vereinbarung möglichst nahe kommt. Künftige Ergänzungen, Änderungen und Ergänzungen des Vertrags Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.56.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UNDer Mieter verpflichtet sich in allen Publikationen die Eishalle mit dem offiziellen Sponsorennamen „Hydro-Kaufrecht) anzuwendenTech eisarena“ zu benennen. 12.66.6. Erfüllungsort Der Mieter erkennt die Hausordnung der Hydro-Tech eisarena an. Diese ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person auf der Internetseite des öffentlichen Rechts istBVE Königsbrunn einsehbar und hängt zudem in der Hydro-Tech eisarena aus.

Sonstiges. 12.18.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung Es gilt als Referenzkunde Recht desjenigen Landes, in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenwelchem Elco seinen Sitz hat, im internationalen Verhältnis das Wiener Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts fort the International Sale of Goods). 12.28.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder iIm Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung Falle von Socialwave auf Dritte übertragenStreitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz von Elco vereinbart. 12.38.3. Sollte der Vertrag ganz oder teilweise in mehreren Sprachen ausgefertigt worden sein, gilt die deutsche Fassung, andere Sprachen sind Übersetzungen. Ist keine der Vertragssprachen deutsch, eine dafür aber englisch, ist die englische Fassung als das Original anzusehen, und die andere als Übersetzung. 8.4. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Vertragsänderungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich ausgefertigt worden sind. 8.5. Sollte eine vertragliche Bestimmung ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Eine Aufrechnung solche Bestimmung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftdurch eine andere, gültige, zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.11. Die Angebote und Planungsunterlagen der Gleich GmbH sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne deren schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt noch weitergegeben werden. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Vertragspartner zur Schadensersatzleistung verpflichtet. Die von der Gleich GmbH zur Nutzung überlassenen Programme sind urheberrechtlich ge- schützt. Der Anbieter Vertragspartner verpflichtet sich, diese Programme ausschließlich für sich und nur im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit einzusetzen. Mit der Entgegennahme der Programme verpflichtet er sich, diese ohne die Zustimmung der Gleich GmbH weder zu vervielfältigen noch vervielfältigen zu lassen sowie von den Pro- grammbeschreibungen keine Kopien zu fertigen oder fertigen zu lassen und keinem unbefug- ten Dritten die Programme oder Kopien zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Zuwiderhand- lung ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenVertragspartner zur Schadensersatzleistung verpflichtet. 12.22. Der Anbieter darf Rechte Bei Übertragungen über das öffentliche Fernsprechnetz oder andere Übertragungsmedien bietet die Gleich GmbH für die Herstellung der Verbindung und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragendie Übertragung der Meldun- gen keine höhere als die diesem Übertragungsdienst eigene Sicherheit. 12.33. Gebühren, die vom Netzbetreiber, Polizei, Feuerwehr oder Dritten aufgrund der vereinbarten Lieferungen und Leistungen erhoben werden, gehen zu Lasten des Vertragspartners. 4. Die Gleich GmbH ist berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen anderer zuverläs- siger Unternehmen zu bedienen. 5. Eine Aufrechnung Beschaffungspflicht der Gleich GmbH für Ersatzteile besteht nicht, wenn diese nur mit einem unangemessenen wirtschaftlichen Aufwand verbunden ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftbzw. eine Beschaffung tat- sächlich unmöglich ist. 12.46. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen Sollte eine der Schriftformvorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gel- tung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt auch für Im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer Klau- sel ist der Vertragspartner verpflichtet, mit der Gleich GmbH eine neue Bestimmung zu ver- einbaren, die Änderung oder Aufhebung dieser Klauseldem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist 16.1 Forderungen des AN gegen den AG aus diesem Vertragsverhältnis können an Dritte nur mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenZustimmung des AG abgetreten oder verpfändet werden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang 16.2 Die Aufrechnung mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenvom AG bestrittenen Gegenansprüchen des AN ist ausgeschlossen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen 16.3 Massenmehrungen, Massenminderungen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthafteine zeitliche Verschiebung der Leistung berechtigen nicht zur Preisänderung. 12.416.4 Sämtliche Eignungsprüfungen sind der dem AG unaufgefordert vorzulegen bzw. Änderungen in Absprache mit der örtlichen Bauaufsicht durchzuführen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klauselzu protokolieren. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens 16.5 Bei der Vereinten Nationen über Verträge über Durchführung der Bauarbeiten dürfen nur lärmgedämmte Baumaschinen und Geräte verwendet werden, welche den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendeneinschlägigen Bestimmungen der Baulärmverordnung der tiroler Landesregierung entsprechen. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München16.6 Mehrkosten durch Weiterarbeit bei ungünstiger Witterung, Frost oder Schneefall sowie durch erforderliche Überstunden werden nicht vergütet und sind mit den Einheitspreisen abgegolten, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istkeine eigenen Positionen dafür vorgesehen sind.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenAuftraggeber gewährt DiCommerce ein unbeschränktes, unentgeltliches und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht am Logo und dem Namen des Unternehmens, um dieses zu Referenzzwecken zu nutzen. Dafür notwendige marken- und urheberrechtliche Nutzungsrechte werden entsDieses Recht konterkariert nicht die Geheimhaltungsverpflichtung. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung Es wird vereinbart, dass für eine Dauer von Socialwave auf Dritte übertragenzwei Jahren beidseitig keine Bemühungen unternommen werden, um Mitarbeiter vom jeweils anderen Unternehmen abzuwerben. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen Ist der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenKunde Kaufmann, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istoder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von DiCommerce. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 12.5. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies schließt auch die Änderung der Schriftformklausel mit ein. 12.6. Mündliche Nebenabreden existieren keine. Sämtliche Nebenabreden bedürfen ebenfalls der Schriftform.

Sonstiges. 12.11. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation Vereinbarungen zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie Kontroll- und Prüfungs- unterlagen sind von Socialwave online wie offline einverstandenbeiden Vertragspartnern für ihre Geltungsdauer und anschließend noch für drei volle Kalenderjahre aufzubewahren. 12.22. Der Anbieter darf Rechte Für Nebenabreden ist grundsätzlich die Schriftform oder ein dokumentiertes elektronisches Format er- forderlich. 3. Sollte das Eigentum oder die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein In- solvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auf- tragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu verständigen. 4. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i. S. v. § 273 BGB wird hinsichtlich der für den Auftraggeber verarbeiteten Daten und Pflichten der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen. 5. Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundes- republik Deutschland. Alle Streitigkeiten aus oder der vorliegenden Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung wer- den ausschließlich von den für den Sitz des Auftragnehmers zuständigen staatlichen Gerichten ent- schieden, der Auftragnehmer ist allerdings auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers kla- gebefugt. Anlage 1: Beschreibung der Datenverarbeitung Anlage 2: Technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO Anlage 3: Unterauftragnehmer Auftraggeber Auftragnehmer Anlage 1: Beschreibung der Datenverarbeitung 1. Art der personenbezogenen Daten 2. Besondere personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung Sinne von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3Art. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.9 DSGVO

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung 10.1 Die Parteien dürfen ihre Firmen und Marken gegenseitig öffentlich als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenReferenz verwenden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder 10.2 Ist nach diesen Geschäftsbedingungen die Schriftform erforderlich, reicht zu deren Einhaltung die Textform aus, es sei denn, dies ist im Zusammenhang mit Einzelfall abweichend geregelt. 10.3 Die Abtretung von Rechten oder Pflichten des Kunden aus dem Vertrag nur nach schriftlicher – insbesondere Abtretungen und Verpfändungen – an Dritte ist ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenmibeca ausgeschlossen. 12.3. Eine 10.4 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur gegenüber mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftGegenforderung möglich. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist 10.5 Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich das deutsche deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendenKaufrechts. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher 10.6 Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann nach ▇▇▇▇ von mibeca entweder der Geschäftssitz von mibeca oder juristische Person des öffentlichen Rechts istKunden.

Sonstiges. 12.1Sind die vorhandenen elektrischen Betriebsmittel CE und optional GS gekennzeichnet? Sind die vorhandenen elektrischen Betriebsmittel bei Sichtprüfung unbeschädigt (z.B. Kabelisolierung, Stecker)? Wird vor Aufnahme der Tätigkeit am Bildschirmarbeitsplatz und nachfolgend in regelmäßigen Abständen eine Untersuchung des Sehvermögens durch die Dienststelle angeboten? Wurden die Mitarbeiter über die richtige Benutzung der Arbeitsplatzelemente unterwiesen? Hiermit bestätige ich die Richtigkeit der gemachten Angaben und versichere, dass mein Telearbeitsplatz den allgemeinen Anforderungen hinsichtlich Ergonomie, Arbeitssicherheit, des Datenschutzes und der Informationssicherheit entspricht. Der Anbieter ist Datum: Unterschrift Beschäftigte/r: Mit Vor- und Nachname der/des Beschäftigten Telefon (dienstlich) / (privat) wird die ortsunabhängige Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben in Absprache mit seiner Nennung als Referenzkunde ihrem/seinem Vorgesetzten im Rahmen von mobilem Arbeiten vereinbart. Die sonstigen dienstlichen Regelungen finden unverändert, gegebenenfalls sinngemäß, Anwendung, sofern in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte Dienstvereinbarung „Alternierende Telearbeit und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts mobiles Arbeiten“ nichts anderes geregelt ist.

Sonstiges. 12.11. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte Für diese AGB sowie den Abschluss und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendenKaufrechts und jedweder Regelung, die zur Anwendung ausländischer Rechtsordnungen führen würde. 12.62. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenIst der Kunde Kaufmann, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Würzburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. 3. Auf die Reparatur und Wartung Ihres ▇▇▇▇▇▇ durch FTB finden ausschließlich die vorliegenden AGB Anwendung. 4. FTB erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Erbringung der Reparatur und Wartungsleistungen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. FTB schützt Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit der Datenschutzerklärung, abrufbar unter:

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist 8.1 Soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes bestimmt ist, gilt ergänzend die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und Ersatzversorgung mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenElektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) sowie die Er- gänzenden Bestimmungen. 12.28.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. 8.3 Mündliche Vereinbarungen sind nicht getroffen. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages einschließlich dieser Klausel bedarf der schriftlichen Form. 8.4 Die im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung erhobenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdaten-schutzgesetzes von Socialwave auf Dritte übertragender Stromver- sorgung Angermünde GmbH automatisiert gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung (z.B. Verbrauchsabrechnung, Rechnungsstellung, Kundenbetreuung) verwendet. 12.38.5 Die von der Stromversorgung Angermünde GmbH erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit einem Lieferantenwechsel sind unentgeltlich. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen Unsere aktuellen Preise sowie Informationen über die von Socialwave statthaftder Stromversorgung Angermünde GmbH angebotenen Dienst- leistungen erhalten Sie im Internet unter ▇▇▇. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel▇▇-▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden▇▇. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus 9.1 Änderungen oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformklausel. Die Aufrech- nung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn Pluspol die Änderung Gegenforderung anerkennt oder Aufhebung dieser Klauseldiese rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit Pluspol. 9.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Pluspol auf einen Dritten übertragen. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich 9.3 Für sämtliche Rechtsbezie- hungen der Parteien gilt das deutsche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6Kaufrechts. Erfüllungsort ist München9.4 Abweichende und ergänzende Geschäftsbe- dingungen des Kunden erkennt Pluspol nicht an. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei 9.5 Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Pluspol GmbH. 9.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter 12.1 Ist der Kunde Unternehmer, so ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten Salzburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwi- schen NEVARIS Bausoftware GmbH und dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenKunden. Salzburg ist auch Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Verträgen zwi- schen NEVARIS Bausoftware GmbH und dem Kunden, sofern der Kunde Unternehmer ist. 12.3. Eine Aufrechnung 12.2 Auf Verträge zwischen NEVARIS Bausoftware GmbH und deren Kunden ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftausschließlich österreichisches Recht unter Aus- schluss des UN-Kaufrechts anwendbar. 12.412.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Mietbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksam- keit der Nutzungs- und Mietbedingungen im Übrigen unberührt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen Anstelle der Schriftform. Dies gilt auch für unwirksamen Bestimmungen treten Regelungen, die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münchendem am nächsten kommen, was die Vertragsparteien gewollt hät- ten, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istsie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken der Nutzungs- und Mietbedingun- gen.

Sonstiges. 12.114.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in Es gilt ausschließlich das Recht der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenBundesrepublik Deutschland. 12.214.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung beider Parteien sowie der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klauseldes Schriftformerfordernisses. 12.514.3. Auf diesen Vertrag Gerichtsstand ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über Duisburg. PKF kann den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendenKunden jedoch auch an seinem Allgemeinen Geschäftssitz in Anspruch nehmen. 12.614.4. Erfüllungsort ist MünchenSollten einzelne Bedingungen oder Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenDie Vertragsparteien verpflichten sich, sofern jede Partei Kaufmann die unwirksamen oder juristische Person des öffentlichen Rechts istnichtigen Teile durch wirtschaftlich und rechtlich gleichwertige Bestimmungen zu ersetzen, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. 14.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in deutscher und eng- lischer Sprache ausgefertigt. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.41. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags dieser Garantie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der SchriftformSchrift- form (§ 126 BGB). Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klauselder Schriftform. 12.52. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Diese Garantie unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung internationalen Einheitsrechts, insbe- sondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort ist MünchenIst der Kunde Kaufmann i.S.d. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenHan- delsgesetzbuchs (HGB), sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dieser Garantie unmit- telbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Traunstein (Deutsch- land). Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. 3. Vertragssprache ist Deutsch. Liegt diese Garantie und ihre Bedingun- gen in verschiedenen Sprachen vor, ist bei Widersprüchen oder für die Klärung von Auslegungsfragen allein die deutsche Version maßgeblich. Übersetzungen in andere Sprachen haben nur informativen Charakter. Stand: April 2022

Sonstiges. 12.18.1 Werden Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen erforderlich, so wird Dürr den Nutzer hierüber informieren und ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den geänderten Bedingungen anbieten. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in Lehnt der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenNutzer die Änderung ab, so wird Dürr das Nutzungsverhältnis kündigen und die bestehenden Zugriffsberechtigungen löschen. Ziffer 1.5 bleibt unberührt. 12.28.2 Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Der Anbieter darf Rechte Dürr und Pflichten der jeweilige Nutzer sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Inhalts herbeigeführt wird. 8.3 Auf diese ANB und sämtliche Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, findet deutsches Recht mit Ausnahme der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts Anwendung. 8.4 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragendiesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergeben, ist Stuttgart (Deutschland). Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstand des jeweiligen Nutzers behält sich Dürr vor. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.1. 9.1 Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter Auftraggeber darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Ansprüche gegen die gematik nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave der ge- matik auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist 9.2 Der Auftraggeber darf nur gegenüber mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftauf- rechnen. 12.4. 9.3 Änderungen und Ergänzungen des dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht. 12.5. 9.4 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. 9.5 Erfüllungsort ist MünchenBerlin. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenBerlin, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. 9.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirk- samen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahekommt.

Sonstiges. 12.111.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde Sofern ein Festpreis- u./o. Pauschalangebot eine Entrümpelung vorsieht, beinhaltet dieses Angebot nicht die Gebühren, welche für eine umweltgerechte und offizielle Entsorgung anfallen, sondern lediglich den Abtransport. Gebühren von Entsorgern können nicht vorhergesehen werden, da diese vom Gewicht und der Beschaffenheit des zu entsorgenden Gutes abhängig sind und werden dem AG nachträglich gesondert in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenRechnung gestellt. 12.211.2. Der Anbieter darf Rechte Gegen Ansprüche des AN ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 11.3. Mitarbeiter des AN sind für ▇▇▇▇▇▇▇ namens und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Auftrag des AN nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenals ausgewiesene Teamleiter berechtigt. Die Teamleitung ergibt sich aus den Auftragsunterlagen, welche stets mitgeführt werden. 12.311.4. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen Anzeigen und Ergänzungen Erklärungen des Vertrags AN und AH bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser KlauselMündlich abgegebene Erklärungen und Anzeigen sind unbeachtlich. 12.511.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden fester Vertragsbestandteil, ebenso das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.Vor-

Sonstiges. 12.1. 8.1 Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter Auftraggeber darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Ansprüche gegen die gematik nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave der ge- matik auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist 8.2 Der Auftraggeber darf nur gegenüber mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftauf- rechnen. 12.4. 8.3 Änderungen und Ergänzungen des dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht. 12.5. 8.4 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. 8.5 Erfüllungsort ist MünchenBerlin. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenBerlin, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. 8.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirk- samen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahekommt.

Sonstiges. 12.11. Eine Mitnahme und Unterbringung von Haustieren in der Unterkunft ist nur im Falle einer ausdrücklichen diesbezüglichen Vereinbarung zulässig, wenn das Hotel in der Ausschreibung diese Möglichkeit vorsieht. Der Anbieter ▇▇▇▇ ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenim Rahmen solcher Vereinbarungen zu wahrheitsgemäßen Angaben über Art und Größe verpflichtet. Verstöße hiergegen können das Hotel zur außerordentlichen Kündigung des Gastaufnahmevertrag berechtigen. 12.22. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten Weckaufträge wird das Hotel mit größtmöglicher Sorgfalt erfüllen. Schadensersatzansprüche aus oder fehlerhafter Erfüllung sind ausgeschlossen. 3. Auskünfte werden nach bestem Gewissen erteilt. Auch hier sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. 4. Fundsachen werden nur auf Anfrage unfrei nachgesandt. Sie werden im Zusammenhang mit Hotel sechs Monate aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Gegenstände die einen ersichtlichen Wert haben, dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenlokalen Fundbüro übergeben. 12.35. Nachrichten, Post und Warensendungen für Gäste behandelt das Hotel mit größtmöglicher Sorgfalt. Die Aufbewahrung, Zustellung und Nachsendung wird gegen Kostenerstattung und auf ausdrücklichen Wunsch übernommen. Eine Aufrechnung Haftung für Verlust, Verzögerung oder Beschädigung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftjedoch ausgeschlossen. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.19.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Der Anbieter ist Sämtliche Anpassungen der zwischen den Parteien mit diesem Vertrag (einschließlich seiner Nennung als Referenzkunde Anlagen) getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenVereinbarung nichts anderes geregelt ist. 12.29.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Anbieter darf Rechte Vertragssprache ist deutsch. 9.3 Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenVertragsverhältnis Offenbach am Main.9.4 Sofern Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Offenbach am Main vereinbart. Daneben sind wir auch berechtigt, einen Unternehmer an seinen Geschäftssitz zu verklagen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.118.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftraggebers Unbedenklichkeitsbescheinigungen seines Finanzamtes, seiner Kran- kenkasse, seiner Berufsgenossenschaft und seiner Haftpflichtversiche- rung beizubringen, die nicht älter als 1 Monat sind. 18.2 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als Gerichtsstand Marburg vereinbart. Der Anbieter Auftraggeber ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenjedoch berechtigt, den Auftragnehmer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 12.218.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Mitarbeitern des Auftraggebers kei- ne Zuwendungen, z. B. in Form von Sach-, Geld- oder Dienstleistungen, oder sonstige Vorteile zu gewähren. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder Auftragnehmer wird seine Mit- arbeiter entsprechend verpflichten. 18.4 Es gilt deutsches Recht. Hat der Auftragnehmer seinen Sitz im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen Ausland, wird deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf Warenkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden11.04.1980 vereinbart. 12.618.5 Sollten einzelne Punkte dieser Vertragsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein, so bleiben die übrigen Punkte davon unberührt. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istAn- stelle der unwirksamen Regelung gilt das Gesetz.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. 14.1 Alle Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrags im Hinblick auf die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch . 14.2 Der Erfüllungsort für die Änderung oder Aufhebung dieser KlauselLeistungen der Fraunhofer Austria Research GmbH ist der Sitz des beauftragten Standorts. Der Erfüllungsort für die Zahlungen des Auftraggebers ist Wien. 12.5. Auf diesen Vertrag ist 14.3 Es gilt ausschließlich das deutsche Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 Warenkauf (UN-KaufrechtCISG) anzuwendenund jeglicher Verweisnormen (z.B. EVÜ, IPRG). 12.614.4 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern ist, abhängig vom Streitwert, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien oder das Handelsgericht Wien. Erfüllungsort Die Fraunhofer Austria Research GmbH ist Münchenjedoch berechtigt, auch am Hauptsitz des Auftraggebers Klage zu erheben. 14.5 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münchenwerden oder eine Regelungslücke bestehen, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istso wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter 18.1 Die ACATO ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation zur Übertragung von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag An- sprüchen gegen den Auftraggeber auf Dritte nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragendes Auftraggebers berechtigt. 12.3. Eine Aufrechnung 18.2 Die Ausübung von Zurückbehaltungsrech- ten ist nur im Hinblick auf Ansprüche aus diesem Vertrag zulässig. 18.3 Jede Vertragspartei darf nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftFor- derungen der anderen Vertragspartei aufrechnen. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags 18.4 Abweichungen von den vertraglichen Re- gelungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die , eine Änderung oder Aufhebung dieser Klauselder Schriftform kann nur schriftlich erfolgen. 12.5. 18.5 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich findet das deutsche Recht der Bun- desrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (IPR und des UN-Kaufrecht) anzuwendenKaufrechts Anwendung. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München18.6 Ist der Partner ein Kaufmann, sofern jede Partei Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts istoder ein öffent- lich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist aus- schließlicher Gerichtsstand München. 18.7 Erfüllungsort ist München. 18.8 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gül- tigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Ver- tragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird. 18.9 Sämtliche in diesen Bedingungen genann- ten Anlagen sind verpflichtender Teil des Vertrags.

Sonstiges. 12.114.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags oder Ergänzun- gen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser KlauselAufhe- bung der Schriftform. 12.514.2. Auf diesen Vertrag Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung mit dem Kunden, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise un- wirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestim- mungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch diejenige wirksame Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. 14.3. Vertragsergänzungen oder -änderungen können nur durch schriftliche Vereinbarung getroffen werden. 14.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag, seiner Gültigkeit und Beendigung ist ausschließlich das deutsche Wiener Neustadt. Die Lieferantin kann jedoch auch am Sitz des Kunden klagen. 14.5. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendenKaufrechts. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.11. Der Anbieter Soweit rechtlich zulässig, ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenGerichtsstand Villingen-Schwenningen. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. 12.22. Der Anbieter darf Rechte Die Haftung des Verkäufers und Pflichten seiner Erfül- lungsgehilfen für Rechtsmängel wird ausgeschlos- sen, es sei denn, sie beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Von diesem Haftungsaus- schluss wird die Haftung für Verletzung von Le- ben, Körper oder Gesundheit sowie die vorsätzli- che oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Ver- tragspflichten nicht erfasst. Wesentliche Vertrags- pflichten sind Pflichten, die erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. 3. Diese Vereinbarung soll sich neben den Parteien auch ihre Rechtsnachfolger, Zessionare, Lizenz- nehmer sowie mit den Vertragsparteien verbun- dene Unternehmen iSd § 15 AktienG erstrecken. Die Vertragsparteien verpflichtet sich daher, ih- re Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung auch ihren Rechtsnachfolgern, Zessionaren, Lizenzneh- mern und verbundenen Unternehmen iSd § 15 AktienG für die Dauer ihrer Rechtsnachfolger-, Zessionar- bzw. Lizenznehmerstellung oder ihrer Verbundenheit im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenSinne des § 15 AktienG aufzu- erlegen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in 18.1 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen lässt die Wirksamkeit der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenübrigen Bestimmungen unberührt. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. 18.2 Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrags dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Änderung oder Aufhebung dieser Klauselnach Vertragsschluss vom Lieferanten uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. 12.518.3 Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. 18.4 Zuschläge wie z.B. Service Fee, Agenturprovision, Handlings Fee, Gebühren etc. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich werden nicht akzeptiert. Aufwendungen dieser Art sind in Kostenpositionen des Angebots abzubilden. 18.5 Für diese allgemeinen Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt das deutsche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines internationalen Privatrechts. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 Einheitlichen UN- Kaufrechts (UN-KaufrechtCISG) anzuwendenist ausgeschlossen. 12.618.6 Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Lüneburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istder Lieferverpflichtung zu erheben.

Sonstiges. 12.1. Sollten die Daten des Auftraggebers bei dem Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfah- ren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet wer- den, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde Auftragnehmer wird alle in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandendiesem Zusammenhang Verant- wortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit an den Daten beim Auftraggeber liegt. 12.2. Der Anbieter darf Rechte Änderungen und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenErgänzungen dieses Vertrages – einschließlich etwaiger Zusicherungen des Auftragsverarbeiters – bedürfen einer schriftlichen Verein- barung, die auch in einem elektronischen Format (Textform) erfolgen kann und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftun- durchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies Es gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6österreichisches Recht. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher und Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.Graz. Stand: Februar 2023 (Ort und Datum) Für den Verantwortlichen: (Ort und Datum) Für den Verantwortlichen: [Name samt Funktion] [Name samt Funktion] ANHANG 1: Genehmigte Subauftragnehmer

Sonstiges. 12.114.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenEtwaige mündliche Nebenabreden sind aufgehoben. 12.214.2. Der Anbieter darf Rechte Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am Nächsten kommt. 14.3. Die Abänderung dieser Bedingungen oder der in ihnen vorgesehenen Bestimmungen haben ausdrücklich und Pflichten in Schriftform zu folgen. Ein Abgehen von diesen oder anderen in diesen Bedingungen enthaltenen Formerfordernissen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. 14.4. Für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen diesem Vertrag, einschließlich dessen Zustandekommen, Anfechtung oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies Nichtigkeit, gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 Warenkauf (UN-Kaufrecht) anzuwendenUNCISG). Die Anwendung des österreichischen IPRG und sonstiger Kollisionsnormen ist ausdrücklich ausgeschlossen. 12.614.5. Erfüllungsort ist MünchenSofern sämtliche Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit Handelsgerichtes Wien oder des Bezirksgerichtes Wien 22. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istFür Klagen gegen WOOD SPACE festgelegt.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation 13.1 Übertragungen von Socialwave online wie offline einverstandenRechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen rewacos schriftlicher Zustimmung. 12.213.2 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen rewaco und dem Käufer gilt das Recht der Bundes- republik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Der Anbieter darf Rechte Vo- raussetzungen und Pflichten aus Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer 7 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenunwirksam ist. 12.3. Eine Aufrechnung 13.3 Erfüllungsort für die Verpflichtungen beider Seiten ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftrewacos Geschäftssitz. 12.413.4 Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenHandelsgesetzbuchs, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten rewacos Geschäfts- sitz in Lindlar. rewaco ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu er- heben. GENERAL TERMS AND CONDITIONS‌‌ - hereinafter called: „rewaco“ -

Sonstiges. 12.1(1) Der Standplatzbetreiber erkennt mit seiner Unterschrift auf dem Anmeldeformular die Verbindlichkeit dieser Veranstaltungsbedingen an und verpflichtet sich zu deren Einhaltung. Allgemeine Geschäftsbedingen des Standbetreibers finden keine Anwendungen. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenUnterzeichnende erklärt sich handlungsbevollmächtigt. 12.2(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft, für das diese Veranstaltungsbedingungen gelten, ist der Geschäftssitz des Veranstalters und zwar sowohl für Klagen, die vom Veranstalter erhoben werden, als auch für Klagen, die gegen den Veranstalter erhoben werden. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder Für den Geschäftsverkehr mit Standplatzbetreibern, die weder Kaufleute im Zusammenhang Sinne des Handelsgesetzbuches, noch Sondervermögen des öffentlichen Rechtes, noch juristische Personen des öffentlichen Rechtes sind sowie für Geschäfte mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertrageneinem Kaufmann, die nicht zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören, gilt diese Bestimmung nicht. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen (3) Die Beziehungen zwischen dem Veranstalter und Ergänzungen des Vertrags bedürfen den Standplatzbetreiber unterliegen ausschließlich dem Recht der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Übereinkommens Konfliktrechts. (4) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinten Nationen über Verträge über übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Usingen, den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.68. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.September 2009

Sonstiges. 12.110.1 Die Leistungen des Auftragnehmers nach diesem Vertrag sind durch die im Hauptvertrag und durch die in den ggf. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandendarunter abgeschlossenen Einzelverträgen für weitere Dienste geregelten Vergütungsregelung abgegolten. 12.210.2 Sind personenbezogene Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch Insolvenz oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige vergleichbare Ereignisse gefährdet, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu informie- ren. 10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder Die Parteien werden im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenFalle der Unwirksamkeit einer Klausel eine in sachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am Zweck des Vertrages orientierte ersatzweise Regelung vereinbaren. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen 10.4 Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag liegt in unterschiedlichen sprachlichen Fassungen vor, wobei die deutsche Originalfassung im Falle von Socialwave statthaftAbweichungen Vorrang hat. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen 10.5 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist MünchenUN Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. 10.6 Die folgenden Anhänge sind Vertragsbestandteil: ANHANG 1 – Beschreibung der Auftragsverarbeitung

Sonstiges. 12.111.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang Unsere Rechtsbeziehung mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen Kunden unterliegt dem materiellen Recht der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 Wareneinkauf (UN-Kaufrecht) anzuwendenCISG). 12.611.2. Erfüllungsort für alle wechselseitigen Verpflichtungen der Parteien ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Gräfelfing/München, sofern jede Partei Bundesrepublik Deutschland. 11.3. Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder juristische Person keinen allgemeinen Gerichts- stand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird, nach unserer ▇▇▇▇ die ausschließliche internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit des öffentlichen Rechts istLandgerichts München I oder des Landgerichts am Sitz des Bestellers vereinbart. 11.4. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit im übrigen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck in wirksamer Weise am nächsten kommt.

Sonstiges. 12.19.1. Der Anbieter Kunde ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in dafür verantwortlich, dass durch die Herstellung und Lieferung der werblichen Kommunikation aus von Socialwave online wie offline einverstandenihm zur Verfügung gestellten Materialien oder Unterlagen erbrachten Leistung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Zu einer eigenen Überprüfung sind wir insoweit nicht verpflichtet. 12.29.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus Kunde kann ausschließlich mit von uns nicht bestrittenen oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenrechtskräftig anerkannten Gegenforderungen eine Aufrechnung erklären oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. 12.39.3. Eine Aufrechnung Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung des Kunden ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftHalberstadt. Soweit gesetz- lich zulässig ist Gerichtsstand für sämtliche zwischen uns und dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Halberstadt. 12.49.4. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts anwendbar. 9.5. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. 9.6. Die für die Änderung oder Aufhebung Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert, wozu dieser Klauselausdrücklich sein Einverständnis erklärt. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden17.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur anteilig, angemessen und wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. 12.217.2 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 17.3 Die INTERACTIVE PIONEERS GmbH wird, sofern nicht anderweitig vereinbart, abgeschlossenen Projekte als Referenz für Blog, Pressemitteilungen, Homepage usw. Der Anbieter darf Rechte nutzen und Pflichten aus oder als Urheber im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung Impressum des Kunden genannt. Die Inhalte aller Veröffentlichungen werden vom Kunden zuvor in einem Zeitraum von Socialwave 5 Werktagen freigegeben. Dem Kunden entsteht dadurch kein Entgeltanspruch. Reicht der Kunde das Projekt bei Awards ein, muss die INTERACTIVE PIONEERS GmbH und die beteiligten Mitarbeiter der INTERACTIVE PIONEERS GmbH vom Kunden in den Credits genannt werden INTERACTIVE PIONEERS darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf Dritte übertragensie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft17.4 Rechnungen werden digital an die vom Kunden angegebene E-Mail versandt. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in 14.1 Es findet das Recht der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenBundesrepublik Deutschland Anwen- dung. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. 14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund die- ses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämt- liche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist München– soweit der Werbetreibende Kaufmann, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Brühl als Sitz der inside digital. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Werbetreibende, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. inside digital ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Werbetreibenden zu klagen. 14.3 Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksam- keit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle das von den Parteien Gewollte.

Sonstiges. 12.110.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenVertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.410.2. Änderungen und und/oder Ergänzungen des Vertrags dieser Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, auf die mündlich nicht verzichtet werden kann. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. 10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden oder eine ▇▇▇▇▇ aufweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der unwirksam oder nichtigen Regelungen eine zulässige Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zweck der beabsichtigten Regelung am nächsten kommt. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser KlauselAusfüllung einer Vertragslücke. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.610.4. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.▇▇▇▇▇▇▇ (▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇ I)

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter Erfüllungsort ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenSitz des Auftraggebers, soweit gesetzlich zulässig. 12.2. Der Anbieter darf Rechte Es gilt deutsches Recht der Vorschriften unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragendes UN-Kaufrechts. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen Änderungen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftErgänzungen dieser Einkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform. 12.4. Änderungen und Ergänzungen Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen oder des Vertrags bedürfen Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klauselübrigen Bestimmungen nicht berührt. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss Soweit der Auftragnehmer ▇▇▇▇▇▇▇▇ im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenHGB, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Mühlhausen vereinbart. 12.6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftragnehmer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 12.7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Einkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter 13.1 Erfüllungsort ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenGeschäftssitz der Heinz Will GmbH & ▇▇.▇▇. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies 13.2 Es gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendenUN- Kaufrechts. 12.613.3 Sind beide Parteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz der Heinz Will GmbH & ▇▇.▇▇. 13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Erfüllungsort ist MünchenDie Parteien verpflichten sich, eine solch unwirksame Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen oder rechtlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. 13.5 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istDas Formerfordernis gilt auch für das Aufheben der Schriftform.

Sonstiges. 12.117.1. Der Anbieter Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtli- che Sondervermögen ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der SchriftformGerichtsstand ausschließlich das Landgericht Koblenz. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser KlauselAnsprüche aus Schecks und Wechseln. 12.517.2. Auf diesen Vertrag ist Es gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss deutsches Recht. Die Vorschriften des Übereinkommens Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG), des Einheitlichen Geset- zes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sa- chen (EAG) und des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 Warenkauf (UN-UN- Kaufrecht) anzuwendengelten nicht. Stand 04/15 17.3. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betrof- fen. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr so umzudeuten, daß der mit ihr verfolgte Zweck, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.11. Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (ausländischer Abnehmer), oder dessen Beauftragter, Ware ab oder befördert oder versendet er sie in das Ausland, so hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer die für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. 2. Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten hat uns der Käufer vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identikations-Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Anderenfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen. Für jede steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen EU-Mitgliedsstaat ist der Käufer der Ware gemäß §§ 17a und 17c der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung verpflichtet, uns einen Nachweis über das tatsächliche Gelangen der Ware zur Verfügung zu stellen (Gelangensbestätigung). Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in Nachweis erfolgt auf einem durch uns bereitgestellten Formular. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenKäufer den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz bezogen auf den bisherigen (Netto-)Rechnungsbetrag zu zahlen. 12.23. Der Anbieter darf Rechte Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Pflichten aus Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenwerden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. 16.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags Vertrages einschließlich dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.516.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine ▇▇▇▇▇ enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Das Vertragsverhältnis sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Handlungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendenKaufrechts. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher 16.3 Gerichtsstand ist MünchenDortmund, sofern jede Partei Kaufmann oder der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts istoder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt. DOKOM21 weist darauf hin, dass im Fall einer Verletzung seiner Rechte der Kunde ein Schlichtungsverfahren gem. § 68 TKG beantragen kann. Hierzu muss ein formloser Antrag an die Bundesnetzagentur gerichtet werden. Deren Adresse lautet: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇. Unter ▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇.▇▇ kann der Kunde einen Online-Antrag stellen.

Sonstiges. 12.115.1 Für alle Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Gerichtsstand Berlin. Der Anbieter Die ▇▇▇▇.▇▇▇▇▇ ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Erfüllungsort ist der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenSitz der ▇▇▇▇.▇▇▇▇▇. 12.2. Der Anbieter darf Rechte 15.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und Pflichten aus oder im Zusammenhang der Gesetze mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenAuslandsbezug. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft15.3 Erfüllungsort: ▇▇▇▇.▇▇▇▇▇ installiert die Software für den Kunden auf einem vom Kunden gemieteten AWS-Server. 12.415.4 Die Vertragsparteien werden die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes einhalten. Eingeschaltete Dritte werden die Vertragspartner auf diese Verpflichtungen hinweisen. 15.5 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags der vertraglichen Vereinbarungen sowie die Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Erfordernis. Die Parteien sind sich einig, dass die Änderung oder Aufhebung dieser KlauselÜbermittlung per Fax und E-Mail dem Schriftformerfordernis entspricht, sofern der Empfang nachgewiesen werden kann. 12.515.6 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens Anstelle der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendenunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.11. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Servicevertrag ist nach ▇▇▇▇ von MAXIMATOR Mühlhausen oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich Hamburg. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. 2. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Vorschriften des internationalen Privatrechts, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung. 3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden MAXIMATOR gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen oder Kündigung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen oder Ansprüche gegen MAXIMATOR aus dem Vertrag nur nach schriftlicher Servicevertrag ohne die schriftliche Zustimmung von Socialwave auf MAXIMATOR an Dritte übertragenabzutreten. 12.36. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person Geschäften mit Unternehmern gleich behandelt werden Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts istund öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Sonstiges. 12.1. 16.1 Der Anbieter ist Auftragnehmer darf nur mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenvorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers auf die bestehende Geschäftsverbindung hinweisen. 12.2. Der Anbieter darf Rechte 16.2 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung oder von Teilen einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave Vertragsbedingungen ist auf Dritte übertragenBestand und Fortdauer der jeweiligen Beauftragung ohne Einfluss. 12.316.3 Im Falle der Unwirksamkeit oder Vorliegen einer ▇▇▇▇▇ werden die Parteien versuchen, eine schriftliche Einigung über eine Regelung zu erzielen, welche der ursprünglichen Grundgedanken bzw. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftSinn der Regelung am nächsten kommt, jedoch die Gesichtspunkte, welche zur Unwirksamkeit geführt haben, in Betracht zieht. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen 16.4 Der Vertrag ist ausschließlich das deutsche unterliegt Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf Warenkauf vom 11.4.1980 11. April 1980 (UNnachfolgend „CISG“) 16.5 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Gericht am Sitz des Auftraggebers in Allschwil (Basel-Kaufrecht) anzuwendenLandschaft). 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München16.6 Der Auftragnehmer erklärt, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.dass er die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung Korruption einhält und z.B. keine illegalen Praktiken, wie finanzielle

Sonstiges. 12.112.1 Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import- und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Anbieter ist Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandengrenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist. 12.2. 12.2 Der Anbieter darf Kunde kann Rechte und Pflichten aus oder im in Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave oder dessen Anbahnung nicht ohne Einwilligung des Anbieters auf Dritte übertragen. 12.312.3 Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Eine Aufrechnung ist Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Kunden aus demselben Mietvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftgeltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch 12.4 Der Kunde wird mit dem Anbieter datenschutzrechtlich notwendige Vereinbarungen für die Änderung oder Aufhebung dieser Klauselden Umgang mit personenbezogenen Daten abschließen. 12.5. Auf 12.5 Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss oder Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten oder deren Erfüllung an jede Konzerngesellschaft mit Sitz in Deutschland zu übertragen, insbesondere wenn diese im Rahmen der Umsetzung einer divisionalen Struktur des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UNDaimler-Kaufrecht) anzuwendenKonzerns künftig diesen Geschäftsbereich betreiben soll. 12.6. Erfüllungsort ist München. 12.6 Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person Stuttgart (Mitte). 12.7 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des öffentlichen Rechts istInternationalen Privatrechts (IPR) und UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt das Recht der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. 12.2. Der Anbieter darf Rechte Erfüllungsort und Pflichten Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, Deutschland. ▇▇▇▇ ist berechtigt, eigene Ansprüche an dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragenGerichtsstand des Lizenznehmers geltend zu machen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftDer zwischen den Vertragsparteien geschlossene schriftliche Vertrag enthält sämtliche getroffenen Vereinbarungen. Einkaufs- und Lieferbedingungen des Lizenznehmers wird ausdrücklich widersprochen. Änderungen bzw. Ergänzungen dieser Bedingungen und des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses sowie die Kündigung des Vertrages. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen Die Rechtsunwirksamkeit oder Nichtdurchführbarkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der Schriftformübrigen Bestimmungen nicht. Dies gilt auch für die Änderung Der ganzen oder Aufhebung dieser Klauselteilweise unwirksamen Bestimmung wird einvernehmlich durch eine ihrer rechtlichen oder wirtschaftlichen Absicht am nächsten kommende Regelung ersetzt. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UNDie Parteien vereinbaren, dass die Übermittlung durch Telefax und E-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenMail dem Schriftformerfordernis entsprechen, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istihr Zugang nachgewiesen werden kann (z. B. Faxprotokoll, E-Mail Empfangsbestätigung).

Sonstiges. 12.11. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Käufer kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang nur mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte der Vero Software GmbH übertragen. 12.32. Eine Aufrechnung ist Gegen Ansprüche von der Vero Software GmbH kann er nur gegenüber unbestrittenen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaftist. 12.43. Änderungen Diese Liefer- und Ergänzungen des Vertrags bedürfen Zahlungsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klauselweggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen. 12.54. Es gelten zusätzlich unsere EULA (End-User-License-Agreement) Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung. 5. Erfüllungsort ist Neu-Isenburg. 6. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüchen ist Neu-Isenburg, sofern der Käufer Vollkaufmann ist. Die Vero Software GmbH ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn-) Sitz oder Aufenthaltsort des Käufers zuständigen Gericht geltend zu machen. 7. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche gesamte Vertragsverhältnis zwischen der Vero Software GmbH und dem gewerblichen Kunden findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge UN- Kaufrechts Anwendung 8. Die Vero Software GmbH hat Daten über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendenKäufer nach dem Datenschutzgesetz gespeichert. 12.69. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist MünchenDiese Allgemeinen Geschäfts-, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istLieferungs- und Zahlungsbedingungen treten mit dem 01.10.2016 in Kraft.

Sonstiges. 12.11. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag Montage- bzw. Reparaturvertrag ist nach ▇▇▇▇ von MAXIMATOR Mühlhausen oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich Mühlhausen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. 2. Soweit nicht anderes vereinbart wurde, ist der Geschäftssitz von MAXIMATOR Erfüllungsort. 3. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Vorschriften des internationalen Privatrechts, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung. 4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden MAXIMATOR gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur nach schriftlicher zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 6. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen MAXIMATOR aus dem Montage- bzw. Reparaturvertrag ohne die schriftliche Zustimmung von Socialwave auf MAXIMATOR an Dritte übertragenabzutreten. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sonstiges. 12.1. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenDRK-Servicevertrag für Hausnotruf/Mobilruf unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechtes. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus Kein Mitarbeiter des DRK-Vertragspartners ist berechtigt, vom Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftformdiesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab- weichende mündliche Vereinbarungen zu schließen. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klauseldieses Schriftformerfordernisses. Kündigungen und Rücktrittserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 12.512.3. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss Sollten einzelne Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwendenHausnotruf- bzw. Mobilrufvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. 12.612.4. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts istDer DRK-Vertragspartner nimmt nicht am Streitbeilegungs- verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Sonstiges. 12.11. Der Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde Zu den vorgenannten Preisen wird die Umsatzsteuer in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstandenjeweils geltenden gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Leistungsausführung hinzugerechnet. Die mit 1 gekennzeichneten Preise unterliegen nicht der Umsatzbesteuerung. 12.22. Der Anbieter darf Rechte Für den Fall der zwingenden Erstellung (bspw. bei Fertigstellungen von Straßenoberflächen) von Vorsorgeleitungen bzw. der Teilverlegung eines Netzanschlusses (Stichleitungen) gelten die Regelungen der NDAV und Pflichten dieser ergänzenden Bedingungen sinngemäß, soweit sich aus oder der Tatsache der Teilverlegung nicht etwas anderes ergibt. 3. Hinweis: Kündigt der Anschlussnehmer das Vertragsverhältnis vor Herstellung des Anschlusses, ist die Gasversorgung Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH & Co. KG zur Berechnung der entstandenen Kosten berechtigt. 4. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund einer Vereinbarung im Anschlussvertrag vorgesehen werden kann, dass nur bei einer ausreichenden Anschlussbeteiligung ein verbindliches Vertragsverhältnis entsteht. 5. Die im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung erhobenen Daten werden von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3der Gasversorgung Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH & Co. KG automatisiert gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung (z.B. Verbrauchsabrechnung, Rechnungsstellung, Vertragsabwicklung) verwendet. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt Soweit die Daten auch für die Änderung oder Aufhebung dieser KlauselMarketingmaßnahmen verwendet werden, weisen wir hiermit ausdrücklich auf das bestehende Widerspruchsrecht gem. § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz hin. 12.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 12.6. Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.